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Meldung vom 11.12.2018:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 04. Dezember 2018

Gemeinderat Christoph Beil (SPD) nach fast 15 Jahren aus dem Gemeinderat ausgeschieden / Richard Schmitt als Nachrücker verpflichtet
GR Christoph Beil und BM Uwe Grempels Lupe [Bildunterschrift: GR Christoph Beil und BM Uwe Grempels] GR Beil, BM Grempels und GR Schmitt Lupe [Bildunterschrift: GR Beil, BM Grempels und GR Schmitt]

Gemeindewald
Zum Auftakt der Sitzung erhielten der Gemeinderat und die Sitzungsbesucher von Herrn Forstbezirksleiter Eick einen umfassenden Bericht und somit einen detaillierten Einblick in den Zustand und die Entwicklung des Altlußheimer Waldes. Denn die vom Rat zu beschließende sogenannte Forsteinrichtung dient der mittelfristigen Steuerung und Kontrolle des Forstbetriebs und besteht aus der Waldinventur (Zustandserfassung) sowie der Überprüfung des Bewirtschaftungsvollzugs, der Waldentwicklung der vergangenen 10 Jahre und der Forstbetriebsplanung für die kommenden 10 Jahre. Der Gemeinderat stimmte der Forsteinrichtung einstimmig für den Zeitraum 2019 - 2028 zu.

Schülerbetreuung „Die Tintenkleckser“
Angesichts steigender Schülerzahlen hatte die Verwaltung das Gebäude der Schülerbetreuung, das „Alte Lehrerwohnhaus“, gemeinsam mit Fachleuten einem Stresstest unterzogen. Im Ergebnis wandelte der Gemeinderat nun einstimmig die Angebotsform „Hort an der Schule“ in die Angebotsform „Flexible Nachmittagsbetreuung“ um. Die weiteren derzeitigen Angebote bedurften im Ergebnis keiner Veränderungen. Für Kinder und Eltern werden sich aufgrund der Angebotsumwandlung keine Veränderungen im Betreuungsangebot (Beiträge, Öffnungszeiten….), insbesondere aber auch qualitativer Art, ergeben. Das über Jahrzehnte gewachsene Angebot und Konzept eines „offenen Hauses“ der Einrichtung kann mit der Angebotsumwandlung jedoch unverändert weiter betrieben und flexibler an die Betreuungsbedarfe angepasst werden.
Darüber hinaus erhofft sich die Gemeinde durch die Umwandlung auch mehr Spielräume und Chancen bei der Personalgewinnung angesichts der wohl längerfristig anhaltenden Arbeitsmarktlage. Die neue Angebotsform wird leider vom Land nicht mehr finanziell unterstützt, so dass zukünftig Landesfördermittel in Höhe von 12.373,00 € jährlich nicht mehr abgerufen werden können.

„Wunschbaumaktion“ zu Weihnachten
Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich weiter zu verfolgen, spätestens zum Weihnachtsfest 2019 jährlich eine „Wunschbaumaktion“ für bedürftige Kinder in Altlußheim durchzuführen.

Baubeschluss Kindertagesstätte an der Rheinfranken-Halle
Mit dem einstimmigen Baubeschluss des Rates für den Ersatzneubau des katholischen Kindergartens St. Raphael steht dem Bauantragsverfahren und dem Baubeginn im Neuen Jahr nun nichts mehr im Wege. Die Verwaltung informierte gleichzeitig über die voraussichtlichen Gesamtkosten des Vorhabens in Höhe von 3,9 Mio. €.

Werbung für Gemeindeveranstaltungen
Die Gemeinde wird zukünftig auf ihre Veranstaltungen nicht mehr mit Straßen überspannenden Werbebannern aufmerksam machen. Die Werbebanner werden auf Vorschlag der Verwaltung stattdessen zukünftig seitlich der Straße angebracht. Der Gemeinderat befürwortete dies einstimmig.

Private Bauvorhaben
Da der Gemeinderat die Zufahrt der notwendigen Stellplätze über den rückwärtigen Feldweg grundsätzlich nicht befürwortete, lehnte er den Bauantrag für einen Neubau eines 3-Familienhauses auf dem Anwesen Hauptstr. 6 aufgrund des fehlenden Nachweises einer ausreichenden Zahl an geeigneter Stellplätze einstimmig ab.

Die Bauvoranfrage für einen Anbau an ein Wohnhaus zur Wohnraumerweiterung auf dem Anwesen Schubertstr. 8 befürwortete der Rat dagegen einstimmig. Insoweit wurden gegen eine Grundfläche von 12,00 m x 4,50 m, eine Traufhöhe von 6,45 m sowie eine Firsthöhe (Pult) von 6,80 m keine Einwände erhoben. Ebenso fanden der zusätzlich geplante Balkon im Obergeschoss mit 2 m Tiefe sowie eine Terrasse mit 3 m Tiefe im Erdgeschoss jeweils die Zustimmung des Gremiums.

Einbringung des Haushalts 2019
Bürgermeister Uwe Grempels brachte den Haushalt für das Jahr 2019 ein. Der nun vorgelegte Haushaltsentwurf hat ein Gesamtvolumen von 21.612.000 €. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 16.374.100 € und auf den Vermögenshaushalt 5.237.900 €
Der Verwaltungshaushalt schließt im Entwurf mit einem Überschuss von 354.800 €.

Die größten Ausgabenpositionen im Verwaltungshaushalt sind die Kindergärten mit knapp 3,1 Mio. €, die Personalkosten mit 2,28 Mio. €, die Kreis- und Finanzausgleichsumlage mit zusammen 4,1 Mio. €, sowie die Abwasserbeseitigung mit 1,1 Mio. €.
Auf der Einnahmenseite wird mit einem Einkommensteueranteil von knapp 3,8 Mio. €, einem Gewerbesteueraufkommen von 2,8 Mio. € und einer Schlüsselzuweisung vom Land über 1,95 Mio. € geplant.
Auch 2019 wird wieder kräftig investiert. Im Vermögenshaushalt belaufen sich die Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf rund 5 Mio. €.
Die mit Abstand größten Positionen sind der Neubau des Katholischen Kindergartens sowie die Sanierung der Rheinfranken-Halle (1. Abschnitt).
Die Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushalts incl. Darlehenstilgung ist wie folgt vorgesehen:
• Zuführung vom Verwaltungshaushalt 354.800 €
• Zuschüsse, sonstige Einnahmen 1.539.500 €
• Entnahme aus der Rücklage 884.600 €
• Grundstückserlöse 459.000 €
• Darlehensaufnahme 2.000.000 €
 
Verabschiedet bzw. beschlossen wird der Haushalt in der Gemeinderatssitzung im Januar. In diesem Rahmen werden auch die Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushalt 2019 abgeben.
Gleichzeitig mit dem Gemeindehaushalt wurde dem Gemeinderat auch der Entwurf des Erfolgs- und Vermögensplans des Eigenbetriebs Wasserwerk für das Jahr 2019 vorgestellt. Der Wasserpreis bleibt somit auch 2019 im fünften Jahr unverändert bei 1,11 €/m³ Netto und einer der günstigsten Wasserpreise im Rhein-Neckar-Kreis.

Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nicht öffentlichen Sitzung am 13. November 2018  
Bürgermeister Uwe Grempels gab die folgenden in der letzten nicht öffentlichen Sitzung jeweils einstimmig gefassten Beschlüsse bekannt:
• Die Gemeinde stellt der Evangelischen Kirchengemeinde zum Ausgleich für den im Zuge der anstehenden Kirchenrenovierung verloren gehenden Lagerplatz Räumlichkeiten im Keller des Bürgerhauses zur Verfügung.
• Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung zu prüfen und zu berichten, inwieweit auf Altlußheimer Gemarkung öffentliche landwirtschaftliche Wege im Gemeindeeigentum aufgrund der gemeinsamen Bewirtschaftung der umliegenden Ackerflächen nicht mehr nutzbar sind.

Christoph Beil aus Gemeinderat verabschiedet
Nach fast 15 Jahren wurde Gemeinderat Christoph Beil (SPD) aus familiären Gründen aus dem Gemeinderat verabschiedet. Bürgermeister Uwe Grempels dankte Christoph Beil im Namen des Gemeinderates, der Verwaltung, aber auch persönlich ganz herzlich für sein Engagement und seinen Einsatz für die Gemeinde Altlußheim. Selbstverständlich erinnerte er in diesem Rahmen auch an die verschiedenen Stationen dessen langjährigen Wirkens, beginnend mit dem Jahr 2004, in dem Christoph Beil als einer der jüngsten Gemeinderäte im ganzen Land erstmals in den Gemeinderat gewählt wurde, gefolgt von zwei weiteren Kommunalwahlen, aus denen er jeweils als Stimmenkönig hervorging.
Mit seiner sachlichen und ruhigen Art habe Christoph Beil die Kommunalpolitik in Altlußheim sehr stark mitgeprägt. Sein Wissen, seine kommunalpolitische Erfahrungen und seine Verwaltungskompetenzen werden im Gemeinderat sehr fehlen, so Uwe Grempels.
Er wünschte ihm für die Zukunft, sowohl beruflich als auch privat mit der Familie, viel Erfolg und alles Gute.

Alle Fraktionen bedankten sich bei Christoph Beil für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle Altlußheims. Die Freude, sich für das Gemeinwesen zu engagieren, habe er jederzeit ausgestrahlt und habe man im Rat stets gespürt. Auch wenn man sein ausgleichendes Wesen und seine Verwaltungskompetenz sicherlich vermissen werde, freue man sich auch für ihn; denn für seine Familie da zu sein, sei sicherlich der schönste Grund aus dem Gemeinderat auszuscheiden.

Dieter Hoffstätter stellte für die politische Heimat von Christoph Beil, der Altlußheimer SPD, in seiner Laudatio fest, dass er für die SPD im Allgemeinen und für die SPD-Fraktion "ein fast 15 Jahre langer Glücksfall" sei. Denn er habe sich immer fundiert eingebracht, unterschiedliche Meinungen fair toleriert und als Vorsitzender eine vorbildliche Teamarbeit praktiziert.

Mit ihm verliere man einen Kommunalpolitiker mit Herz und Seele und einen kreativen, klugen Kopf hier am Ratstisch. Für die Gemeinde sei er ein Vorbild an Verantwortung und für das Allgemeinwohl, für ihre Bürgerinnen und Bürger ein Anwalt für ihre Anliegen gewesen. Für den Gemeinderat war Christoph Beil ein Gewinn für neue Ideen, ein Gewinn für sachliche Debatten und ein Gewinn für das Finden von tragfähigen Kompromissen zwischen den Fraktionen, so Dieter Hoffstätter.

„Das Lob hat gutgetan“, freute sich Christoph Beil in seiner letzten Rede im Gemeinderat. Er wünschte sich, dass alle Gemeinderäte öfters ein Lob hören, opfere man doch seine Freizeit für andere und mache Probleme anderer zu den eigenen. Er sei gerne Kommunalpolitiker gewesen und habe sich gerne für das Wohl der gesamten Gemeinde eingesetzt. Dem Rat wünschte er, dass das vorhandene Miteinander, das es nicht in jedem Ort gebe, so bestehen bleibe. Weshalb die Maxime lauten müsse, „respektvoll in der Sache streiten und sich menschlich verhalten“.

Richard Schmitt (SPD) als Nachrücker verpflichtet
Für den als Gemeinderat ausgeschiedenen Christoph Beil rückte Richard Schmitt für die SPD Altlußheim in den Gemeinderat nach. Richard Schmitt war aufgrund der erhaltenen Stimmenzahl bei der letzten Kommunalwahl am 25. Mai 2014 als weitere Ersatzperson der SPD festgestellt worden. Bürgermeister Uwe Grempels verpflichtete Richard Schmitt öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten und wies ihn auf seine Rechte als ehrenamtlich tätigen Gemeinderat hin.

Dieter Hoffstätter (SPD) nun zweiter ehrenamtlicher Bürgermeister-Stellvertreter
Im Amt des zweiten Bürgermeister-Stellvertreters rückt für die SPD-Fraktion Gemeinderat Dieter Hoffstätter nach. Der Gemeinderat wählte ihn offen im Wege der Einigung zum Nachfolger von Christoph Beil.

Neubesetzung von Ausschüssen, Zweckverbänden und Versammlungen
In Folge der personellen Änderung im Hauptorgan der Gemeinde waren auch Neubesetzungen in den Ausschüssen, Zweckverbänden und Versammlungen notwendig. Der Gemeinderat wählte jeweils offen im Wege der Einigung deren Neubesetzung. Im Einzelnen ergaben sich dadurch folgende Änderungen: Gemeinderat Richard Schmitt ist nun ordentliches Mitglied im Verwaltungsausschuss sowie jeweils Stellvertreter seiner Fraktion im Sozialausschuss, im Ausschuss für Umwelt und Technik sowie in den Zweckverbänden „Lußheim“ und „Bruchniederung“. In den Wasserversorgungsverband „Südkreis Mannheim“ rückte Frau Charlotte Jung-Cron als ordentliches Mitglied nach.

Die SPD-Fraktion teilte noch folgende personelle Wechsel mit:
Für die SPD übernimmt Gemeinderat Dieter Hoffstätter zukünftig auch den Fraktionsvorsitz, Gemeinderat Richard Schmitt wird sein Stellvertreter. Richard Schmitt wird auch die Funktion des stellvertretenden Bausachverständigen seitens der SPD-Fraktion übernehmen.


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Feldarbeiter Lupe [Bildunterschrift: Feldarbeiter]
 

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