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Meldung vom 02.04.2020:

Gemeinderatsbeschlüsse im Umlaufverfahren verabschiedet

Verwaltung bleibt handlungsfähig

Um auch in Zeiten der Corona-Pandemie handlungsfähig zu bleiben, wurde im Nachgang zur ausgefallenen öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. März 2020 erstmalig mit Zustimmung des Gemeinderats der Großteil der ursprünglich vorgesehenen Tagesordnung im Wege des elektronischen Umlaufverfahrens (per E-Mail) abgearbeitet. Im Zuge dieses Verfahrens hat jeder Gemeinderat/jede Gemeinderätin zu jedem einzelnen Umlaufbeschluss ein Widerspruchsrecht. Widerspricht nur ein Gemeinderat dem jeweiligen Beschlussvorschlag ist der jeweilige Umlaufbeschluss nicht zustande gekommen und der Tagesordnungspunkt ist in einer ordentlichen öffentlichen Gemeinderatssitzung zu erörtern und zu beschließen.

Insgesamt acht Umlaufverfahren wurden bis zum 01. April 2020 durchgeführt. Gegen keinen der übersandten Beschlussvorschläge wurde ein Widerspruch eingelegt.

Somit wurden die nachgenannten Beschlussvorschläge/Umlaufverfahren alle vom Gemeinderat angenommen und abschließend beschlossen.

Lärmaktionsplan nach § 47 BImSchG Straßenverkehr - Aufstellungsbeschluss, Bürgerbeteiligung und Offenlegung

Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss für einen örtlichen Lärmaktionsplan. Damit verbunden ist der Beschluss zur Beteiligung der Bürgerschaft und der Träger öffentlicher Belange auf Basis der vorliegenden Untersuchungen Stand Februar 2020 des Planungsbüros Modus Consult aus Karlsruhe.

Klimaschutzkonzept - Ausschreibung und Vergabe

Die Verwaltung wurde ermächtigt die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes auszuschreiben und den Auftrag hierfür bis zu den geschätzten Kosten in Höhe von 32.000,-- € zu vergeben. Die Finanzmittel sind erst im Haushaltsjahr 2021 bereit zu stellen. Die Beschlussfassung erfolgte zur Sicherung von Fördermittel in Höhe von bis zu 65% der zuwendungsfähigen Kosten.

Ersatzneubau Kita St. Raphael - Betriebs- und Fördervertrag

Mit Inbetriebnahme des Ersatzneubaus der Kita St. Raphael schließt die Gemeinde Altlußheim mit der Röm.-kath. Kirchengemeinde Hockenheim einen neuen Vertrag über den Betrieb und die Förderung des kirchlichen Kindergartens ab. Dies wird aufgrund der neuen Rahmenbedingungen notwendig. Da das Gebäude nun im Eigentum der Gemeinde steht, leistet die Kirchengemeinde zukünftig keinen 20%igen Zuschuss mehr zu den Investitionen in das Gebäude. Investitionsmaßnahmen, die nicht das Gebäude betreffen, werden weiterhin mit 20% bezuschusst. Aufgrund des quantitativen Ausbaus des Betreuungsangebots (bislang 5 Gruppen, neu nun 8 Gruppen) erhöht sich der Zuschuss der Gemeinde um 1% auf dann 94% der nicht gedeckten Betriebsausgaben. Im Zuge der Vertragsanpassung wurde mit Blick auf die Einrichtungsgröße auch der Freistellung der Kita-Leitung sowie der Einrichtung einer ständig stellvertretenden Leitung mit zusätzlicher Freistellung in Höhe von 19,5 Wochenstunden zugestimmt.

 

Außenanlage Ersatzneubau Kita St. Raphael - Ausschreibung und Vergabe

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zur Ausschreibung und Vergabe der Leistungen für die Außenanlagen und Spielgeräte bis zu dem im Haushalt 2020 veranschlagten Kostenrahmen in Höhe von 300.000,-- €.

Neubau von Photovoltaikanlagen auf Kindergarten und Rheinfranken-Halle

Für die Dachflächen des Kindergartenneubaus sowie für die Dachfläche der Rheinfranken - Halle werden jeweils eine Photovoltaikanlage im Rahmen der im Haushalt 2020 eingeplanten Finanzmittel in Höhe von 100.000,-- € erstellt.

Die Verwaltung wurde ermächtigt die Planung und Ausschreibung an die Firma WM-erneuerbare Energien aus Altlußheim zu vergeben.

Die Verwaltung wurde ermächtigt, im Rahmen der veranschlagten Haushaltsmittel die Leistungen auszuschreiben und die Errichtung der Anlagen an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Gersdorfer Str. 21 - Bauantrag auf 3 -Schichtbetrieb der Produktion und Erweiterung des Vordaches

Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag insbesondere auf Grundlage eines im Vorfeld zusätzlich eingeforderten Lärmgutachtens zu. Die Einhaltung der Lärmimmissionswerte ist jedoch von den Fachbehörden zu prüfen und fließt in die abschließende Entscheidung der Baurechtsbehörde ein.

Schillerstr. 38 - Bauantrag zur Erweiterung eines Einfamilienhauses

Der Gemeinderat stimmte der Überschreitung der Grundflächenzahl um 8m² und einem Flachdachanteil von ca. 11,60 m² auf dem Anbau gem. den §§ 31 Abs. 2 und 36 BauGB zu.

Hauptstr. 75 - Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses im rückwärtigen Grundstücksbereich

Der Gemeinderat lehnte die Bauvoranfrage ab. Dem Bauherrn wurde ein Zustimmung in Aussicht gestellt, wenn das Dachgeschoss nicht als Vollgeschoss ausgebildet wird und die notwendigen Stellplätze laut Stellplatzverordnung nachgewiesen werden.


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Museum Autovision Lupe [Bildunterschrift: Museum Autovision]
 

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