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Meldung vom 08.05.2020:

Gemeinderat fasst weitere Beschlüsse im elektronischen Umlaufverfahren

Im Zuge dieses Verfahrens hat jeder Gemeinderat/jede Gemeinderätin zu jedem einzelnen Umlaufbeschluss ein Widerspruchsrecht. Widerspricht nur ein Gemeinderat dem jeweiligen Beschlussvorschlag ist der jeweilige Umlaufbeschluss nicht zustande gekommen und der Tagesordnungspunkt ist in einer ordentlichen öffentlichen Gemeinderatssitzung zu erörtern und zu beschließen.

Im Zeitraum 28. April bis 05. Mai 2020 wurden drei weitere Umlaufbeschlüsse durchgeführt. Gegen keinen der übersandten Beschlussvorschläge wurde ein Widerspruch eingelegt.

Somit wurden die nachgenannten Beschlussvorschläge/Umlaufverfahren alle vom Gemeinderat angenommen und abschließend beschlossen.

Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Rheinhäuserstraße-Niederfeld“

Für den Planbereich des Quartiers „Rheinhäuser Straße-Niederfeld“ hat der Gemeinderat am 30.7.2019 die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung beschlossen. Die erweiterte bauliche Nutzung soll unter Berücksichtigung des Bestandes und insbesondere des Ortsrandes zum Außenbereich Niederfeld erfolgen.

Zur Sicherung der Umsetzung der Planungsziele ist eine Veränderungssperre erforderlich, da zu befürchten ist, dass die Ziele des Bebauungsplans wegen konkret anstehender Bauvorhaben nicht realisiert werden können.

Zur Sicherung des eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Rheinhäuserstraße-Niederfeld“ hat der Gemeinderat eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen. Satzung und Lageplan werden zunächst im Amtsblatt „Lußheimer Nachrichten“ öffentlich bekannt gemacht und anschließend zu jedermanns Einsicht zu den bekannten Öffnungszeiten des Rathauses bereitgehalten bzw. auf der Gemeindehomepage veröffentlich.

Dornierstraße 10 - Teilaufstockung eines Bürogebäudes

Der Gemeinderat stimmte der Teilaufstockung eines Bürogebäudes nebst der Überschreitung der zulässigen Firsthöhe von 10 m um 49 cm gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zu.

Gartenweg 36 – Überdachung eines Atriums, Errichtung eines Carports, Errichtung einer überdachten Terrasse

Im Zuge des Bauantragsverfahrens fasste der Rat folgende Beschlüsse:

  • Der Gemeinderat stimmt der Überschreitung der Grundflächenzahl mit rund 21 m² gem. §§ 31 Abs. 2 und 36 BauGB zu. Zum Ausgleich ist das geplante Carportdach zu begrünen und die Zuwegungen mit versickerungsfähiger Oberfläche herzustellen.
  • Der Gemeinderat stimmt der Überschreitung der hinteren Baugrenze mit der Terrasse um 8 m² gem. §§ 31 Abs. 2 und 36 BauGB zu.
  • Der Gemeinderat lehnt die Überschreitung der hinteren Baugrenze mit der Terrassenüberdachung gem. §§ 31 Abs. 2 und 36 BauGB ab.
  • Der Gemeinderat stimmt der Abweichung vom Flachdachbestand für einen Teil der Dachfläche (ca. 30 m² Pultdach mit 10° Dachneigung) gem. §§ 31 Abs. 2 und 36 BauGB zu.

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Rathaus, im Hintergrund der Turm der evangelischen Kirche Lupe [Bildunterschrift: Rathaus, im Hintergrund der Turm der evangelischen Kirche]
 

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