Meldung vom 13.08.2010:

Datenschutzrechtliche Hinweise des Innenministeriums zu Google Street View

Fast täglich wenden sich Bürgerinnen und Bürger, Abgeordnete, Landes- und Kommunalverwaltungen und die Medien an die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich, um sich über Google Street View und die Möglichkeiten, sich gegen die Veröffentlichung von Gebäudefotos im Internet zur Wehr zu setzen, zu informieren. Zahlreiche Veröffentlichungen verschiedener Stellen, insbesondere auch derMedien, machen es einem schwer, den Überblick über den Stand des Vorhabens und in Betracht kommende Gegenmaßnahmen zu behalten.

Die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich hat deshalb ein Merkblatt erarbeitet, das aktuelle Informationen über den Umsetzungsstand des Projekts, zur datenschutzrechtlichen Beurteilung solcher Dienste, zum Widerspruchsverfahren, zu den Handlungsmöglichkeiten von Kommunen, zur geplanten Einführung eines Tools im Internet durch Google, zur WLAN-Datenerfassung durch Google und zum Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, der einen angemessenen Datenschutz für die Betroffenen gewährleisten soll, enthält.

Dieses Merkblatt und der Musterwiderspruch sind auf den Internetseiten des Innenministeriums unter nachfolgendem Link veröffentlicht und werden ständig aktualisiert.