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Meldung vom 25.07.2016:

Bericht zur Einwohnerversammlung am 19.07.2016

v.l.n.r.: K. Rittlinger (FWV), K. Schweikert (CDU), Bürgermeister H. Beck, U. Grempels (SPD), Dr. H. Porath (Die Grünen) Lupe [Bildunterschrift: v.l.n.r.: K. Rittlinger (FWV), K. Schweikert (CDU), Bürgermeister H. Beck, U. Grempels (SPD), Dr. H. Porath (Die Grünen)]

Am 19.7.2016 fand eine Einwohnerversammlung der Gemeinde Altlußheim in der Rheinfranken-Halle statt. Rund 65 Altlußheimerinnen und Altlußheimer informierten sich über die Themen Finanzen, Kinderbetreuung, Gemeindeentwicklung und die Flüchtlingssituation vor Ort.

Bürgermeister Hartmut Beck führte aus Sicht der Verwaltung umfassend und ausführlich in die einzelnen Themen ein. Daran an schlossen sich jeweils die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionssprecher und jeweils eine Fragerunde für die Einwohner.

Die Präsentation zu den einzelnen Themen sind am Ende des Berichtes abrufbar.

Abschließend hatten die Besucher die Möglichkeit Fragen zu allgemeinen örtlichen Gemeindethemen zu stellen.

Im ersten Tagesordnungspunkt ging Bürgermeister Hartmut Beck auf die finanzielle Situation der Gemeinde ein, die in den vergangenen Jahren einige kostenintensive Projekte zu stemmen hatte. Allein an Baukosten für Kita und Schule wurden 6,1 Millionen Euro aufgewendet. Weitere Großprojekte waren die Kanalerneuerung in der Hauptstraße, die Sanierung des Bürgerhauses und des Rathauses. Für alle Baumaßnahmen gemeinsam erhielt man insgesamt Zuschüsse in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Eine wichtige Einnahmequelle waren in den letzten Jahren auch die Bauplatzveräußerungen in „Altreut 3“ und „Hockenheimer Flur I + II“.
Dennoch betrug die allgemeine Finanzrücklage der Gemeinde Ende vergangenen Jahres nur noch 2,2 Millionen Euro, denen Schulden in Höhe von über 4 Millionen Euro gegenüber standen.

Es werde immer schwieriger aus finanzieller Sicht vorausschauend zu planen, da Einnahmen wie insbesondere die Gewerbesteuer stets stark schwankten, so das Gemeindeoberhaupt. Als Fazit zog Bürgermeister Hartmut Beck: „Wir können dennoch zufrieden sein mit unserem Haushalt, haben aber auch immer wieder Probleme, so viel zu erwirtschaften, um notwendige Investitionen tätigen zu können“.
Dennoch sollen und müssen einige Projekte mittelfristig umgesetzt werden. Etwa der Umbau und die Sanierung der Friedhofskapelle, die Aufstockung der Kita Sonnenschein, die Sanierung oder ein Neubau des katholischen Kindergartens sowie die Sanierung und der Umbau der Schulturnhalle. „Luxusvorhaben“ seien keine dabei, betonte Bürgermeister Hartmut Beck.
Der FWV-Fraktionsvorsitzende Klaus Rittlinger bezeichnete alle vorgestellten Projekte nebst den hierfür getätigten Ausgaben als notwendig. Mit den Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen sei das „Tafelsilber“ der Gemeinde allerdings nun veräußert. Bund und Land konsolidierten auf Kosten der Kommunen in den letzten Jahren ihren Haushalt. Hier müsse weiter gelten, wer bestelle, müsse auch bezahlen.
Gemeinderat Uwe Grempels (SPD) sah „bei keiner der Maßnahmen vergoldete Türklinken“. Alles sei notwendig gewesen. Das sich der Schuldenstand womöglich noch erhöhen werde, sei nachvollziehbar: „Wir können die Maßnahmen gar nicht anders stemmen“.
Der CDU-Fraktionssprecher Kay Schweikert meinte, “wir müssen uns bei zukünftigen Investitionen auf das Notwendigste beschränken“. Bei der Schulturnhalle müsse alles getan werden, um den laufenden Betrieb zu sichern: „Die Investition in einen zusätzlichen Gymnastikraum für mehrere hunderttausend Euro gehöre für seine Fraktion aber nicht dazu“.
Fraktionsvorsitzender Dr. Holger Porath (Die Grünen) sah einen „jahrzehntelangen Investitionsstau“, der jetzt abgebaut werde. Seine Fraktion hätte gerne möglichst bald einen Zeitplan für die nächsten notwendigen großen Investitionen.

Der zweite Tagesordnungspunkt widmete sich der Kinderbetreuung. Für diese haben sich die Ausgaben innerhalb von fünf Jahren verdoppelt, so Bürgermeister Hartmut Beck. Die Einnahmen hätten sich zwar auch erhöht, was größtenteils der Anhebung der Landeszuschüsse geschuldet sei. Diese könnten jedoch die Kosten nicht annähernd auffangen, weshalb das jährliche Defizit seit 2010 um über das Doppelte angewachsen sei.
Die positive Entwicklung der Kinderzahlen stelle die Kommune vor die Herausforderung bedarfsgerecht Betreuungsplätze bereitzustellen, ohne teure Überkapazitäten zu schaffen. Um diesen Bedarf zu decken, werde bereits ab 1. September eine Krippengruppe übergangsweise im alten Lehrerwohnhaus untergebracht. Ab September stünden somit 196 Kindergartenplätze sowie 60 Krippenplätze zur Verfügung. Außerdem wurde die Aufstockung der neuen Kita Sonnenschein mit Platz für zwei Gruppen vorgezogen. Ferner stehe auch die Sanierung oder der Neubau des katholischen Kindergartens im Raum, womit sich der Gemeinderat im Herbst befassen werde.
Gemeinderat Uwe Grempels (SPD) betonte, dass die Kinderbetreuung nicht nur ein Kosten- sondern vor allem ein Standortfaktor sei. „Wir brauchen ein vielseitiges Betreuungsangebot“, betonte er, „denn im schlimmsten Falle sei mit dem Wegzug junger Familien zu rechnen“.
Gemeinderat Kay Schweikert (CDU) ging auf die Entwicklung ein, die zeige, dass die „Kinder immer früher in eine Betreuung kommen und zwangsläufig dort auch länger bleiben“. Demnach habe in seiner Fraktion eine flexible Kinderbetreuung oberste Priorität.
Durch die Neubaugebiete sah Gemeinderat Dr. Holger Porath (Die Grünen) eine Verzögerung des demografischen Wandels. Er stellte zugleich die Frage in den Raum, ob für die steigende Anzahl der Kinder, die in den Kindergarten kommen, später ausreichende Kapazitäten in der Schülerbetreuung vorhanden seien.
Dem schloss sich Gemeinderat Klaus Rittlinger (Freie Wähler) an, der nicht ausschloss, dass diese vielleicht ebenfalls erweitert werden müsse.

Der dritte Tagesordnungspunkt gehörte der städtebaulichen Gemeindeentwicklung, insbesondere dem sog. Gemeindeentwicklungskonzept (GEK). „Ein solches sei u.a. notwendig, um Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm zu bekommen“, ging Bürgermeister Hartmut Beck auf die Wichtigkeit ein, städteplanerische Ziele der Gemeinde für die nächsten Jahre aufzuzeigen und festzuschreiben. Als erste Grundlagen wurden bisher auch aus der Bevölkerung etwa die Schließung von Baulücken sowie die Bereitstellung von Wohnformen für alle Altersgruppen eingebracht. Auch die Barrierefreiheit öffentlicher Räume sowie die Belebung des Dorfplatzes wurden in den ersten Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtert, gleichermaßen wie die Stärkung des innerörtlichen Gewerbes. Maßnahmen zur Minderung des Verkehrslärms sowie eine Verbesserung des Busverkehrs in Richtung Heidelberg stünden ebenfalls auf der Agenda, resümierte Bürgermeister Hartmut Beck.
Weitsicht und ein langer Atem seien in Sachen Gemeindeentwicklung notwendig, erklärte Gemeinderat Kay Schweikert (CDU). Um weiteren Wohnraum im Innenbereich zu schaffen, sei seine Fraktion bemüht, die notwendigen planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ferner sehen die Christdemokraten großen Handlungsbedarf in Sachen Verkehrssicherheit, wies Schweikert unter anderem auf einen fehlenden Radweg in der unteren Hauptstraße hin. Das konnte auch Gemeinderat Klaus Rittlinger (Freie Wähler) unterschreiben, lobte jedoch ferner die bereits erreichten Ziele und verwies auf die attraktive gestaltete Ortsmitte rund um den ehemaligen Netto-Markt. Ein fraktionsübergreifender Antrag fordere zudem Tempo 30 für die Rheinhäuser- und Hauptstraße. Dass die Bürger für das GEK aktiv ins Boot geholt werden, begrüßte Gemeinderat Uwe Grempels (SPD) und auch Gemeinderat Dr. Holger Porath (Die Grünen) nannte etliche verbesserungsfähige Punkte wie u.a. die Verkehrssituation um die Schule, die Querungshilfe auf Höhe der neuen Kita sowie die Kinderspielplätze. „Das Wichtigste sei allerdings auch, alle möglichen Fördermittel zu beantragen, um sie dann auch erhalten zu können.“

Der vorletzte Tagesordnungspunkt beinhaltete einen Schnellüberblick über die Flüchtlingssituation in der Gemeinde. In der vom Kreis angemieteten Unterkunft lebten derzeit 45 Flüchtlinge im Rahmen der sog. Erstunterbringung, informierte Bürgermeister Hartmut Beck. In der Anschlussunterbringung und somit in der grundsätzlichen Verantwortung der Gemeinde lebten aktuell 23 Personen, die teilweise auch privat Unterkunft erhalten hätten. In diesem Jahr rechne die Gemeinde noch mit weiteren 22 Personen, die vom Kreis zur Anschlussunterbringung zugewiesen werden. Mit dem Erwerb einer Immobilie habe man hier bereits Vorsorge getroffen.
Bürgermeister Hartmut Beck freute sich über das große bürgerschaftliche Engagement des örtlichen „Helferkreis Asyl“, der die Sozialarbeiter des Kreises und die Mitarbeiter der Kommune bei der Betreuung und Integration der Asylbewerberinnen und Asylbewerber umfangreich unterstütze.

Die Fraktionssprecher waren sich in diesem Zusammenhang einig, dass die Flüchtlinge ausschließlich dezentral im Ort untergebracht werden sollen, um die Integration positiv zu unterstützen.

Zum Schluss der Einwohnerversammlung konnten noch Wünsche und Fragen von den Besuchern vorgebracht werden.
So beklagten sich mehrere Bürger über die störenden Überflüge durch Kleinflugzeuge vom Speyerer Flughafen und Hockenheimer Flugplatz aus und forderten die Verwaltung und die Politik auf, hiergegen etwas zu unternehmen. Angeregt wurde in diesem Zusammenhang auch eine gemeinsame Petition aller betroffenen Gemeinden in der Nachbarschaft.
Bürgermeister Hartmut Beck erläuterte, dass aufgrund der von der Verwaltung in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen kaum damit zu rechnen sei, dass Verbote ausgesprochen werden. Beschwerden und Eingaben seien bei den zuständigen Stellen verhallt. Letztendlich müsse, wie im Straßenverkehr auch, jeder Verstoß einzeln zur Anzeige gebracht werden.
Gemeinderat Uwe Grempels (SPD) regte an, sich über die Rechtslage zu informieren und sich dem Thema im Gemeinderat öffentlich anzunehmen.
Gemeinderat Dr. Holger Porath (Die Grünen) plädierte dafür, möglichst engmaschig die Kritik an die entsprechenden Stellen heranzutragen, so dass ein Umdenken stattfinden könne.
Davon hielt Kay Schweikert (CDU) jedoch nicht viel: „Es nutzt nur etwas, wenn wir rechtliche Schritte einleiten“, so seine klare Haltung.

Kritisch wurde durch einen anderen Bürger die Situation auf dem Friedhof bezüglich des jetzt erst geplanten weiteren gärtnergepflegten Grabfeldes betrachtet, da das Bestehende bereits voll belegt sein soll. Nach Informationen des Bürgermeisters sei aber noch Platz vorhanden.

Mehrere Bürger forderten und wünschten sich auch, dass die Ortseingänge, die Baumscheiben und die straßenbegleitenden Grünflächen ansprechender mit Blumen und Pflanzen gestaltet werden.

Ein weiterer Besucher kritisierte die nach seiner Auffassung spärliche Informationspolitik der Gemeinde. Insbesondere die Internetseite biete keine ausführlichen Informationen zu aktuellen Gemeindethemen.


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